Ministerpräsident Günther H. Oettinger dankt Bürgern, Hilfsorganisationen und ehrenamtlichen Helfern für ihren Einsatz

Hochwasserkonferenz im Juli soll Folgerungen aus dem Unwetter beraten

10.06.2008 Bei der Sitzung des Ministerrates am 10. Juni gedachten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und das Kabinett der drei bei dem Unwetter in Baden-Württemberg ums Leben gekommenen Menschen und wünschten allen Verletzten eine baldige und vollständige Genesung.

Das Kabinett zeigte sich bestürzt über das Ausmaß der Schäden und dankte gleichzeitig den Bürgern und Helfern, insbesondere den vielen Ehrenamtlichen, für deren Hilfsbereitschaft und uneigennütziges und hochprofessionelles Engagement.

Der Ministerrat beschloss folgende erste Sofortmaßnahmen der Landesregierung zur Milderung der Hochwasserschäden:

1. Ausmaß und Folgen dieses extremen Unwetters machen außergewöhnliche Hilfsmaßnahmen für die besonders betroffenen Bürger, Betriebe und Kommunen im Zollernalbkreis und in weiteren zwischen dem 29. Mai und dem 3. Juni 2008 betroffenen Schadensgebieten in Baden-Württemberg erforderlich.
2. Der Ministerrat beschließt, als Soforthilfe das eingehende Spendenaufkommen um den doppelten Betrag aus Landesmitteln zu erhöhen. Diese Soforthilfe soll vor allem Schäden im privaten Bereich mildern und Betroffenen zugute kommen, die sonst keinen Anspruch auf Landeshilfen oder anderweitige Entschädigungen haben. Innen- und Finanzministerium werden die erforderlichen Voraussetzungen im Haushalt so schaffen, dass die Auszahlungen umgehend erfolgen können. Die Abwicklung erfolgt über die zuständigen Landratsämter.
3. Darüber hinaus sollen Mittel aus einschlägigen Landesprogrammen, die geeignet sind, Folgen eines extremen Unwetters im privaten, betrieblichen, kommunalen und staatlichen Bereich abzumildern, im Jahr 2008 prioritär auf die zwischen dem 29. Mai und dem 3. Juni 2008 in besonderer Weise von Extremunwettern betroffenen Schadensgebiete konzentriert werden.
4. Das Finanzministerium wird alle zulässigen steuerlichen Erleichterungen ausschöpfen, um die Belastungen und Schäden zugunsten der Betroffenen zu mildern.

Die Finanzierung des Landesbeitrags für das Sofortprogramm erfolgt haushaltsneutral durch Einsparungen und Umschichtungen innerhalb des Landeshaushaltes.

„In einem weiteren Schritt wird die Landesregierung bereits im Juli mit den beteiligten Behörden, Bürgermeistern, Ortsvorstehern und Vertretern von Betroffenen im Rahmen einer Hochwasserkonferenz eine erste Bilanz der Unwetter ziehen und über Folgerungen beraten", sagte Ministerpräsident Oettinger abschließend. Das Kabinett wird über die Ergebnisse in einer weiteren Sitzung beraten.

Quelle: Staatsministerium