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(Zusammenfassung 1500 - neu: Reaktion SPD-Opposition) Land unterstützt kommunale Feuerwehren =

Stuttgart (dpa/lsw) - Für Investitionen in die Feuerwehren der Gemeinden stellt das Land in den kommenden vier Jahren jeweils 20 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld stammt aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer, die Baden-Württemberg im laufenden Jahr 40 Millionen Euro und von 2010 bis 2013 jeweils 45 Millionen Euro beschert. Außerdem wird aus diesen Steuereinnahmen der Neubau der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Kreis Karlsruhe) finanziert, deren Kosten auf 33 bis 36 Millionen Euro geschätzt werden, berichtete das CDU-geführte Innenministerium in Stuttgart in seiner am Donnerstag bekanntgewordenen Antwort auf eine Landtagsanfrage der SPD.

Das Innenministerium rechnet angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung und niedrigeren Einnahmen der Kommunen zwar mit rückläufigen Anträgen der Städte und Gemeinden. Dennoch müsse das Land in der Förderung kommunaler Projekte Prioritäten setzen, da nicht alle Anträge unterstützt werden könnten und keine hundertprozentige Förderung vorgesehen sei. Die Landratsämter würden die Anträge nach Dringlichkeit bezuschussen. Infolge dieser Art der Förderung werde es «zu keiner Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit einer Gemeindefeuerwehr kommen», versicherte das Innenministerium.

Die SPD-Opposition kritisierte am Donnerstag die vom Ministerium genannten Zahlen, weil sie die «tatsächliche Fördersituation verwischen». Von den etwa 20 Millionen Euro hätten die Kommunen einen Großteil längst für den Bau von Feuerwehrhäusern oder den Kauf von Fahrzeugen ausgegeben, sagte der innenpolitische Sprecher Reinhold Gall. Das Land fördere derzeit den Kauf der Fahrzeuge mit etwa einem Fünftel des Preises. Gall plädierte dafür, den Anteil auf mindestens 30 Prozent zu erhöhen. Zudem sollten die Mehreinnahmen, die dem Land aus der Feuerschutzsteuer zufließen, vollständig an die Kommunen weitergegeben werden.

Dagegen nannte der CDU-Abgeordnete Bernd Hitzler die Förderung der Feuerwehren eine «sinnvolle Maßnahme». Deren Arbeit werde teils durch einen verwinkelten Städtebau schwieriger. Der Neubau der Feuerwehrschule in Bruchsal sei ein zukunftsweisender Schritt.

Die den Ländern zustehende Feuerschutzsteuer wird auf die Versicherungsprämien der Feuerversicherungen erhoben und beträgt 8 Prozent. Mit der Steuer soll der vorbeugende Brandschutz und das Feuerlöschwesen gefördert werden. «Die Feuerschutzsteuer ist mit derzeit jährlich 327 Millionen Euro für die Existenz der Feuerwehren von herausragender Bedeutung», hatte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Hans-Peter Kröger, im Juni bei einer Anhörung von Bundestag und Bundesrat in Berlin erklärt.

[Innenministerium]: Dorotheenstraße 6, 70173 Stuttgart

[Landtag]: Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart dpa wg/js yysw z2 ed

031458 Sep 09