Innenminister Heribert Rech: „Unsere Feuerwehren genießen größtes Vertrauen"
18.10.2008 „Unsere Feuerwehren erreichen Jahr für Jahr Spitzenwerte bei Meinungsumfragen. Wenn es um die Berufsgruppen mit dem größten Vertrauenszuspruch geht, steht die Feuerwehr auf dem ersten Platz. Auch in diesem Jahr, und das zu Recht, weil unsere Feuerwehren sich motiviert und engagiert für uns alle einsetzen. Auch im Namen von Ministerpräsident Günther H. Oettinger möchte ich mich dafür herzlich bedanken." Das sagte Innenminister Heribert Rech am Samstag, 18. Oktober 2008, bei der Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbands Baden-Württemberg in Pforzheim.
Stabile Mitgliedszahlen seien eine wichtige Säule der Feuerwehren. Im Land seien sie glücklicherweise nahezu konstant geblieben, und der Rückgang bei den Erwachsenen habe durch die Neugründungen von Jugendfeuerwehren weitestgehend ausgeglichen werden können. Dennoch müsse auf die demographische Entwicklung geachtet werden. Deshalb sei es wichtig, dass die Feuerwehren auch den Kontakt zu Mitbürgerinnen und Mitbürgern anderer Nationen knüpfen und sie zur Mitarbeit in der Feuerwehr motivierten. Auch hier gehe die Jugendfeuerwehr mit dem Projekt „Unsere Welt ist bunt" mit gutem Beispiel voran und weise den künftigen Weg.
„Die Feuerwehren sind attraktiv, und viele Menschen sind von der Feuerwehr begeistert. Sie müssen noch attraktiver werden für diejenigen, die bisher den Weg zu ihnen noch nicht gefunden haben. Helfen Sie alle mit, die Feuerwehr als das darzustellen, was sie ist: eine moderne, gut ausgebildete und motivierte Hilfeleistungstruppe und Bürgerinitiative", betonte Rech. Er freue sich, dass es viele gute Ansätze gebe. Feuerwehren würden ihre Übungszeiten so legen, dass sie elterngerecht seien oder sie würden bei Übungsstunden Kinderbetreuung anbieten. Im Enzkreis habe der Feuerwehrverband mit der Fachhochschule Pforzheim ein PR-Konzept zur Mitgliederwerbung erarbeitet. Seitdem habe sich der Anteil der Frauen in den Feuerwehren auf über sechs Prozent erhöht. Dies sei doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. Ebenso vorbildlich sei die gastgebende Feuerwehr Pforzheim. Bereits zu Beginn der 80er Jahre habe im Stadtteil Hohenwart die erste komplett weibliche Einsatzmannschaft bundesweit für Aufsehen gesorgt. Heute liege der Frauenanteil in der Feuerwehr Pforzheim dreimal höher als im Landesdurchschnitt.
In Verbindung mit der Einführung des Digitalfunks, dessen Netz voraussichtlich bis 2010/2011 in Baden-Württemberg flächendeckend verfügbar sein werde, gewinne auch das Thema „Integrierte Leitstellen" an Bedeutung. Dort, wo noch nicht geschehen, gebiete es nicht zuletzt der wirtschaftliche Aspekt, Feuerwehr- und Rettungsleitstellen zu einer integrierten Leitstelle zu verschmelzen. Dies bringe auch einen Sicherheitsgewinn. Rech: „Ich weiß, dass häufig Hürden und Vorbehalte zu überwinden sind, aber man sollte sich die Chance nicht entgehen lassen, diesen Prozess zu befördern."
Was die Entwicklung der Feuerschutzsteuer angehe, könne er Positives berichten. Die letzte Steuerschätzung vom Mai prognostiziere die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer für das Haushaltsjahr 2008 auf rund 49 Millionen Euro. Dies entspreche dem erwarteten Ausgleich für den Einnahmerückgang im Jahr 2007. Über beide Jahre hinweg sei damit die erhoffte Zielmarke von 45 Millionen Euro erreicht. Für das kommende Jahr würden die Einnahmen auf 44 bis 45 Millionen Euro prognostiziert, auch damit könne man zufrieden sein, „denn damit stehen uns rund 25 Millionen Euro für die Projektförderung von Fahrzeugen, Feuerwehrhäusern und Leitstellen zur Verfügung." Bei einem vergleichbaren Förderbedarf wie in den letzten beiden Jahren könnte damit mehr als drei Viertel der Antragssumme bedient werden. Bei einem Förderbedarf wie im Jahr 2006 könnten sogar alle Anträge positiv beschieden werden. Die erfolgte Erhöhung der Festbeträge für die Zuwendungen und die Landesförderung für den Neubau des Feuerwehrgästehauses St. Florian mit einer jährlichen Rate von 900.000 Euro und insgesamt 4,5 Millionen Euro seien bereits eingerechnet. Rech: „Dies ist eine mehr als akzeptable Größenordnung und sichert die Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehren. Ganz wichtig ist, dass eine Entnahme von Feuerschutzsteuermitteln für andere Zwecke definitiv nicht vorgesehen ist."
Er wisse sehr wohl, dass sich der Landesfeuerwehrverband 46 oder gar 50 Millionen Euro wünsche. „Ich bitte aber auch um Verständnis für die Gesamtsituation im Land. Denn wenn überall eingespart werden muss, ist die Sicherung des Status quo nicht Stillstand, sondern Fortschritt. Und dies haben wir bei der Feuerwehrförderung erreicht", betonte der Innenminister und rief dazu auf, in dem Bemühen nicht nachzulassen, bezahlbare und vernünftige Beschaffungen zu tätigen. Er freue sich deshalb, dass der Landesfeuerwehrverband gemeinsam mit dem Innenministerium daran arbeite, den Gemeinden eine Empfehlung für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und deren sachgerechte Ausstattung an die Hand zu geben. Ein vernünftiger Umgang mit Finanzmitteln sei die beste Empfehlung an die Politik, und für die Politik sei dies Motivation, den Feuerwehren diese Finanzen dauerhaft zu sichern.
Derzeit arbeite das Innenministerium an der Änderung des Feuerwehrgesetzes. Dies habe sich bewährt, aber es gebe manches, was an die Veränderungen der Zeit angepasst werden müsse. Der Gesetzentwurf liege nun vor und werde demnächst in die externe Anhörung gehen. Kommunale Landesverbände, der Landesfeuerwehrverband, die Gewerkschaften und alle sonstigen Institutionen, die durch den Entwurf berührt seien, würden angehört. „Wir wollen mit Ihrer Hilfe ein Feuerwehrgesetz mit und für unsere Feuerwehren machen", sagte Rech.
Über 93.000 Einsätze der Gemeindefeuerwehren und fast 29.000 Einsätze der Werkfeuerwehren im vergangenen Jahr würden für sich sprechen. Der Dank der Landesregierung gelte daher jedem einzelnen, der tagtäglich bereit sei, seine Gesundheit, ja sogar sein Leben einzubringen, um anderen Menschen zu helfen. Der Dank richte sich aber auch an diejenigen, die für die Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge und Geräte sorgten, an die Ausbilder, an die Führungskräfte, eben an alle, die bei den Feuerwehren ihre Fähigkeiten und Talente für die Allgemeinheit einbringen würden. Der Feuerwehr Pforzheim, die in diesen Tagen ihr Jubiläum feiere, gratuliere er herzlich zu ihrer 150-jährigen Erfolgsgeschichte.
Quelle: Innenministerium