Für Investitionen in die Feuerwehren der
Gemeinden stellt das Land in den kommenden vier Jahren jeweils 20
Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld stammt aus den Einnahmen der
Feuerschutzsteuer, die Baden-Württemberg im laufenden Jahr 40
Millionen Euro und von 2010 bis 2013 jeweils 45 Millionen Euro
beschert. Außerdem wird aus diesen Steuereinnahmen der Neubau der
Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Kreis Karlsruhe) finanziert, deren
Kosten auf 33 bis 36 Millionen Euro geschätzt werden, berichtete das
CDU-geführte Innenministerium in Stuttgart in seiner am Donnerstag
bekanntgewordenen Antwort auf eine Landtagsanfrage der SPD.
Das Innenministerium rechnet angesichts der wirtschaftlichen
Entwicklung und niedrigeren Einnahmen der Kommunen zwar mit
rückläufigen Anträgen der Städte und Gemeinden. Dennoch müsse das
Land in der Förderung kommunaler Projekte Prioritäten setzen, da
nicht alle Anträge unterstützt werden könnten und keine
hundertprozentige Förderung vorgesehen sei. Die Landratsämter würden
die Anträge nach Dringlichkeit bezuschussen. Infolge dieser Art der
Förderung werde es «zu keiner Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit
einer Gemeindefeuerwehr kommen», versicherte das Innenministerium.
Die SPD-Opposition kritisierte am Donnerstag die vom Ministerium
genannten Zahlen, weil sie die «tatsächliche Fördersituation
verwischen». Von den etwa 20 Millionen Euro hätten die Kommunen einen
Großteil längst für den Bau von Feuerwehrhäusern oder den Kauf von
Fahrzeugen ausgegeben, sagte der innenpolitische Sprecher Reinhold
Gall. Das Land fördere derzeit den Kauf der Fahrzeuge mit etwa einem
Fünftel des Preises. Gall plädierte dafür, den Anteil auf mindestens
30 Prozent zu erhöhen. Zudem sollten die Mehreinnahmen, die dem Land
aus der Feuerschutzsteuer zufließen, vollständig an die Kommunen
weitergegeben werden.
Dagegen nannte der CDU-Abgeordnete Bernd Hitzler die Förderung der
Feuerwehren eine «sinnvolle Maßnahme». Deren Arbeit werde teils durch
einen verwinkelten Städtebau schwieriger. Der Neubau der
Feuerwehrschule in Bruchsal sei ein zukunftsweisender Schritt.
Die den Ländern zustehende Feuerschutzsteuer wird auf die
Versicherungsprämien der Feuerversicherungen erhoben und beträgt 8
Prozent. Mit der Steuer soll der vorbeugende Brandschutz und das
Feuerlöschwesen gefördert werden. «Die Feuerschutzsteuer ist mit
derzeit jährlich 327 Millionen Euro für die Existenz der Feuerwehren
von herausragender Bedeutung», hatte der Präsident des Deutschen
Feuerwehrverbandes (DFV), Hans-Peter Kröger, im Juni bei einer
Anhörung von Bundestag und Bundesrat in Berlin erklärt.