Sehr geehrte Kameraden,
heute haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD Baden-Württemberg den
Koalitionsvertrag als Grundlage der Arbeit der künftigen Landesregierung
veröffentlicht (Anlage). Ein erster Durchgang hat aus der Sicht der
Feuerwehren folgendes Ergebnis erbracht:
Starke Kommunen – starkes Land
Kommunales Ehrenamt fördern (Seiten 62/63)
„Ebenfalls angewiesen auf ehrenamtliches Engagement sind die Freiwilligen
Feuerwehren. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gefahrenabwehr
und zur Rettung bei Notfällen. Wir wollen
sie bei dieser Aufgabe unterstützen, insbesondere mit Blick auf den
demografischen Wandel und bei der Nachwuchsgewinnung in den Reihen der
Migrantinnen und Migranten.“
Sicherheit und Freiheit schützen
Örtliche Gefahrenabwehr stärken (Seite 67)
„Zur Verbesserung der Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes werden
wir die Einrichtung Integrierter Leitstellen fur Feuerwehr und
Rettungsdienste fördern, die Förderung von Leitstellen an
diesem Ziel ausrichten und die Instrumente zur Gefahrenabwehr weiter
bündeln. Die rechtliche Absicherung von Einsatzkräften wollen wir
vereinheitlichen.“
Ein starker öffentlicher Dienst (Seiten 69/70)
„Die Dienstrechtsreform aus dem Jahr 2010 hat neben vielen positiven
Fortentwicklungen einige Veränderungen bewirkt, die es zu korrigieren gilt.
Die Regelung zu den Sonderaltersgrenzen bedarf einer Überprufung und einer
Neuregelung unter stärkerer Berücksichtigung der besonderen Anforderungen
durch Einsatz- und Sonderbelastungen.“
Mit freundlichen Grüßen
Willi Dongus
Geschäftsführer
Landesfeuerwehrverband
Baden-Württemberg
Röhrer Weg 12
71032 Böblingen
Tel. 07031 727011
Fax 07031 727015
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