Kartellamt verhängt Bußgelder gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen

Von: Hendrik Roggendorf

Das Bundeskartellamt hat gegen drei Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen Bußgelder verhängt. Betroffen sind die Firmen Albert Ziegler GmbH&Co KG, Schlingmann GmbH&Co KG sowie die Rosenbauer-Gruppe. Ein weiteres Verfahren im Drehleiter-Bereich ist noch anhängig.

Zur Medieninfo des Bundeskartellamtes vgl. nachstehenden Link.

www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/Presse/2011/2011-02-10_PM_Feuerwehr.pdf

Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen illegale Preisabsprachen den Tatbestand des Betrugs erfüllen (und damit indirekt als rechtswidrige Handlung die Voraussetzungen und in welcher Höhe eines deliktischen Schadensersatzanspruches erfüllen) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof im Jahr 2001 im Falle illegaler Preisabsprachen im Baubereich. (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=7f85e05cd0c8049846d42a12a36e9b86&nr=19312&pos=0&anz=1).