An die

- Mitglieder des Präsidiums

- Mitglieder des Vereinsausschusses

- feuerwehrtechnischen Beamte

- Feuerwehrkommandanten der Stadtkreise

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Sehr geehrte Frau Schatz,

sehr geehrte Kameraden,

seit Oktober 2008 setzen wir uns gemeinsam für den Bestand der

Feuerschutzsteuer ein, die durch geplante Veränderungen der

Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern (Föderalismusreform II)

gefährdet war. Die Kommission hat am 5. März 2009 ihre Arbeit

abgeschlossen.

Die Kommission hat dabei empfohlen, die Verwaltungskompetenz für die

Feuerschutzsteuer auf den Bund zu übertragen und die Trennung der

gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Feuerschutzsteuer und die

Versicherungssteuer gefordert. Wegen Einzelheiten wird auf den auszugsweise

beiliegenden Beschlüsse der Kommission von Bundestag und Bundesrat

verwiesen

(Seite 58).

Zur Sicherung einer gleichbleibenden Besteuerung werden die bisherigen

besonderen Steuersätze für die Wohngebäude- und Hausratversicherung an den

Regelsteuersatz angepasst (Seite 60).

Neben der Trennung soll ein fester Anteil am Versicherungsentgelt auf die

Feuerschutzsteuer entfallen. Diese Verteilung wurde so vorgenommen, dass

die

Länder mit einem Aufkommen an der Feuerschutzsteuer nicht nur in Höhe von

320 Mit. Euro sondern in Höhe von ca. 400 Mio. Euro bei gleich bleibenden

Versicherungsentgelten rechnen können. Der über den Betrag von 320 Mio.

Euro

hinausgehende Betrag trage Unwägbarkeiten der Rechtsänderung zugunsten der

Länder Rechnung (Seite 64).

Werden diese Absichten umgesetzt (wofür vieles spricht) ist das Aufkommen

der Feuerschutzsteuer in Baden-Württemberg in den kommenden Jahre stabil;

durch die "Erhöhung" von bundesweit 320 auf 400 Mio. Euro und bei

gleichbleibendem Anteil von Baden-Württemberg am bundesweiten Aufkommen

düfte der jährliche Anteil für Baden-Württemberg sogar noch etwas steigen.

Mit herzlichen Grüßen

Willi Dongus

Geschäftsführer

Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg

Röhrer Weg 12

71032 Böblingen

Tel. 07031 727011

Fax 07031 727015

E-Mail verbandfeuerwehr-bw.de

www.feuerwehr-bw.de

Achtung:

2. Deutsche Feuerwehrmeisterschaften im Mountain-Bike-Marathon in

Kirchzarten/Schwarzwald

www.fw-bike.de